Eckpunkte Klimaschutzkonzept der Grünen für die Stadt Gießen

Ein Beitrag von Klaus Dieter Grothe und Alexander Wright

Was brauchen wir, um aus Gießen eine klimaneutrale Stadt zu machen?

Nach den Daten aus dem Klimaschutzkonzept 2017 liegt der Schwerpunkt der Treibhausgas(THG)-Emissionen in der Stadt Gießen im Bereich des Verkehrs und der privaten Haushalte. Im Bereich der privaten Haushalte fallen vor allem der Wärmebereich sowie der Strombezug ins Gewicht. Das bedeutet in diesen Bereichen müssen entscheidende Weichenstellung erfolgen.

Was muss also konkret geschehen?

Strom/Energie:

Um Strom bis 2035 zu 100% aus erneuerbaren Energien bereitzustellen, ist eine entsprechende Politik auf Bundeseben einzuleiten: Bereisung von THG-Emissionen, Klimaschutzgesetz, Beenden der Kohleverstromung.
Die Stadtwerke Gießen (SWG) könnten zwar den Strom, den sie an ihre Kunden liefern zu 100% aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen. Allerdings besteht sowohl für private als auch gewerblichen Kunden die Möglichkeit aus Kostengründen ihren Strom anderweitig beziehen. In Bezug auf den Klimaschutz wäre das ein Null-Summenspiel zu Lasten der Stadtwerke, die unter anderem dann weniger in den öffentlichen Nahverkehr investieren könnten. Hier ist also als erstes die Bundeseben gefragt.

Auf kommunaler Seite können wir mit den Stadtwerken weiter den Ausbau von BHKW’s (Blockheizkraftwerke), betrieben mit Holz, Grünschnitt, Biogas oder Ersatzbrennstoffen (Müll) voranbringen und somit zudem effizient Fernwärme bereitstellen (s.u.). Des Weiteren können wir Energiedienstleistungen zur Energieeinsparung (Strategie EN5 ) und Energieerzeugung/-speicherung (e-Revolution ) weiter fördern. Wir wollen, dass das Potential von Photovoltaikstrom von Gießener Dächern voll ausgeschöpft wird.
Darüber hinaus sollten die Stadtwerke einen echten Ökostromtarif (mit Grüner-Strom-Label ) anbieten, damit Kunden, die schon heute ihre CO2-Bilanz verbessern wollen einen regionalen Energieversorger bevorzugen, einen Anbieter vor Ort haben.

Wärme:

Fernwärme ist eine sehr klimafreundliche Art der Wärmebereitstellung, wenn sie wie in Gießen aus innovativen BHKW’s stammt, die eine sehr hohen Energieeffizienz von 95% haben. Klimaneutralität würde für BHKW’s bedeuten, vollständig auf Brennstoffe wie Holz oder Biogas bzw. Ersatzbrennstoffe wie Müll umzustellen. Das ginge aber nur, wenn die abgefragte Wärmemenge deutlich zurückgeht. Die heutigen Berechnungen der Bundesregierung gehen davon aus, dass die Quote an energetischen Sanierungen bei 3% jährlich liegen müsste, um die Vorgaben der Bundesregierung (90% Reduzierung von THG-Emissionen) bis 2050 zu erfüllen. Derzeit liegt die Quote allerdings bei 0,5%. Um eine Klimaneutralität in diesem Bereich also bis 2035 zu erreichen, wäre es nötig, jährlich 6% des Immobilienbestandes auf Passivhaus-Standard zu sanieren/dämmen. Um dabei die Mietkosten nicht über Gebühr zu steigern, wären massive staatliche Zuschüsse notwendig – was wiederum nur über eine Besteuerung von THG-Emissionen möglich wäre, deren Einnahmen neben der Rückgabe an Privatpersonen im Sinne persönlicher Budgets vor allem in diesen Bereich fließen müssten.

Verkehr:

Auch hier ist das Ziel klar: Verkehr muss vermieden, verändert und mit nicht fossiler Energie betrieben werden.
Zur Verkehrsvermeidung muss die Stadtentwicklung weiterhin so weit wie möglich auf Bauen in der Stadt setzen, mit Nutzung brachliegender Flächen, ehemaliger Gewerbeflächen, sowie Aufstockung wo irgend möglich. Nur so kann der Pendlereinstrom reduziert werden.
Zum anderen muss sich unser Verkehr verändern: Innerhalb der Stadt brauchen wir eine klare Vorfahrt für Fußgänger- und Radverkehr sowie des ÖPNV. Die vorhandenen Verkehrsflächen müssen für diese Verkehrsarten erweitert und für den motorisierten Individualverkehr (PKW-Verkehr) reduziert werden. Rad- und Fußgängerverkehr muss die absolute Priorität bei allen verkehrspolitischen Maßnahmen haben, der Pkw-Verkehr muss vermindert und zurückgedrängt werden.Konkret würde das zum Beispiel bedeuten:

• Bereitstellung der zweiten Spur auf dem Anlagenring nur für den Radverkehr (evtl. zusammen mit Busverkehr)
• weitere massiver Ausbau der Fahrradabstellplätze sowie des Fahrradleihsystems
• Ausbau der Radwegeverbindungen in das Umland, z.B. mit Fahrradschnellwegen
• Verdopplung des Taktes im Stadtbusverkehr
• regionale Schienenverkehrsverbindung in das Umland mit städtischen Haltepunkten (Regio-S-Bahn)
• Parken nur noch in Parkhäusern und Tiefgaragen (innerhalb des Anlagenrings)
• autofreie Innenstadt (innerhalb Anlagenring) mit elektrisch betriebenen Anlieger- und Zulieferverkehr

Nicht-fossile Antriebe:
Nur Elektromotoren bieten die Möglichkeit, auf Dauer klimaneutral zu fahren. Denn sie haben eine hohe Energieeffizienz (95% der Energie werden in Bewegung umgesetzt) und bieten die Möglichkeit, Strom vollständig aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Deshalb ist die Elektrifizierung sowohl des Busbetriebs als auch der Pkws eine Notwendigkeit.
Ob Busse mit Akkus oder Oberleitungssystemen betrieben werden, ist eine Frage der an der besten verfügbaren Technik. Beides muss geprüft werden. Die bisherige Strategie der Stadtwerke, mit Biogas zu fahren, wird an ihre Grenzen stoßen.
Der private PKW- (und LKW-) Verkehr wird ebenfalls auf Elektrobetrieb umgestellt werden müssen.

Das bedeutet für die Stadt:

• Elektrifizierung der Stadtbusse durch Oberleitungssystem oder Akkubetrieb
• Ausbau der Ladeinfrastruktur für PKW:
  • pro 10 öffentlichen Parkplätze eine Ladestation
  • an allen bisherigen Tankstellen mehrere Schnelladesäule

Privater Konsum/Ernährung:

Immerhin ca. 30 Prozent des durchschnittlichen CO2-Verbrauchs gehen auf das Konto von privatem Konsum (Kleidung, Einrichtung etc.) sowie Ernährung. Auf die individuellen Lebensgewohnheiten hat die Stadt am wenigsten Einfluss. Hier hilft nur Information und Werbekampagnen für zum Beispiel:

• Fleischarme, vegetarische oder vegane Ernährung
• Gebraucht- und Recyclingbörsen für Kleidung, Möbel etc.

Was kann die Stadt sonst tun?

Die Stadt Gießen und ihre Verwaltung ist sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz bewusst und engagiert sich täglich dabei zu helfen, die Treibhausgase zu reduzieren.
Beispielsweise

• werden die Schulgebäude energetisch nach und nach im überdurchschnittlichen Rahmen saniert.
• wurde ein Energiemanagementsystem für alle Liegenschaften der Stadt Gießen eingeführt, dass zu spürbaren Energieeinsparungen geführt hat. So konnte der Gesamtstromverbrauch der Stadtverwaltung reduziert werden, obwohl die Ausstattung der Gebäude und die Nutzungszeiten deutlich zugenommen haben.
• werden den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ein Jobticket zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV im gesamten RMV-Gebiet angeboten.
• werden Aktionen, wie das „Stadtradeln“ initiiert, um unsere Mitbürger*innen zu motivieren, mit dem Fahrrad zu fahren.

Die Stadt Gießen hat auch immer eine Vorbildfunktion. Um also unseren Mitbürger*innen zu zeigen, dass es gut möglich ist, CO2-Neutral zu arbeiten, wollen wir, dass die Stadtverwaltung spätestens bis 2035 klimaneutral arbeitet.