Antrag von Klaus-Dieter Grothe, Gerda Weigel-Greilich, Alexander Wright, Christiane Schmahl, Christian Zuckermann, Martin Tasci-Lempe, Bernd Voigt, Katharina Winter, Hiltrud Hofmann an die GRÜNE Kreismitgliederversammlung.
Die Kreismitgliederversammlung lehnt Abschiebungen nach Afghanistan zum derzeitigen Zeitpunkt grundsätzlich ab. Sie fordert die Landtagsfraktion der Grünen auf, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, bis die Bundesregierung die Asylrechtsprechung wieder der aktuellen Gefährdungslage anpasst.
Sie fordert
- die Landesregierung auf, vorhandene humanitäre Handlungsspielräume konsequent zu nutzen. Sie begrüßt in diesem Zuge die gemeinsame Erklärung der Fraktionen von GRÜNEN und CDU im hessischen Landtag, die eine sorgfältige Prüfung in jedem Einzelfall vorsieht, ob Gründe vorhanden sind (insbesondere familiäre Gründe, humanitäre Gründe oder Gründe zur Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder bei nachhaltiger Integration), einen Aufenthaltstitel zu erteilen bzw. von einer Abschiebung abzusehen.
- die Landesregierung auf, ihre Ermessensspielräume weiterhin auszuschöpfen, um eine Duldung zur Durchführung einer Ausbildung zu erteilen. Auch brauchen wir dringend ein echtes Einwanderungsgesetz!
- die von CDU, SPD und CSU geführte Bundesregierung, insbesondere das SPD-geführte Außenministerium, auf, ihre Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des UNHCR, von NGOs und in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen zu überprüfen und so die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen Abschiebepraxis zu schaffen.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD müssen sicherstellen, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird.
Insbesondere die hessische SPD, die sich so vehement für einen Abschiebestop nach Afghanistan einsetzt, ist gefordert, sich in diesem Punkt bei ihren Parteikollegen in Berlin für eine veränderte Praxis einzusetzen. Solange sie dies nicht tut, ist ihre Haltung in dieser Frage nicht ernst zu nehmen.