Rede zur Videoüberwachung an Schulen im Kreis Limburg-Weilburg am 10.7.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Becker,
Seit Mitte Mai wissen wir von der Videoüberwachung am Gelände der Tilemannschule. Wie die Presseartikel gezeigt haben, sind diese Kameras anscheinend nicht die einzigen im Kreis. Unsere Anfrage bestätigt dies.
Insgesamtsind an 10 Schulen im Kreis 43 Kameras installiert. Das Videomaterial wird bis zu 7 Tage gespeichert. Datenschutz wird laut der Antwort des Kreisausschusses gewährleistet, indem es eine sehr begrenzte Zahl der Teilnehmer gibt, die Zugang zu den Sytemen und das Bildmaterial haben.
Videoüberwachung ist in dieser Form für uns nicht tragbar.
Diese Art und Weise der angeblichen Minimierung des Vandalismus ist unserer Meinung nach nicht angemessen.
Sie betrifft im öffentlichen Raum nahezu nur unverdächtige Normalbürger. Es gibt keinen Verdacht gegen eine konkrete Person, sondern alle Personen unterstehen einem Generalverdacht. Das widerspricht der Unschuldsvermutung und somit Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Der Vandalismus wird durch die Überwachung nicht verhindert, sondern nuran einen anderen Ort verlagert.
Sie bekämpft nur die Wirkung, aber nicht die Ursache des Problems.
Die Ursache kann viel besser durch Prävention und sozialer Arbeit vor Ort geschehen, womit wir wieder an dem Punkt der Schulsozialarbeit wären, oder bei der Einrichtung einer halben Stelle für den Verein für Jugendhilfe Limburg-Weilburg e.V….. aber wir nehmen lieber ca. 100000€ in die Hand um die junge Leute bei Straftaten zu filmen anstatt sie davon ab zu halten.
Außerdem belegen verschiedene Studien und Statistiken der Polizei, dass sich die Krimanaldelikte nicht verringern, höchstens wie schon angesprochen verlagern. Noch konnte nicht gezeigt werden, dass mit Hilfe von Überwachungssystemen mehr Straftaten aufgedeckt wurden als ohne. (Der Bahnhof in Limburg ist hier ein gutes Beispiel.)
Trotzdem nimmt die Überwachung der Bevölkerung immer mehr zu. Videoüberwachungen, Telefonabhörungen und Internetdurchsuchungen gehören immer mehr zum Alltag.
Das exponentielle Wachstum von Überwachung zur angeblichen Minimierung von Straftaten und Terroristischen Aktivitäten sehen wir kritisch. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, (einem Überwachungsstaat wie die DDR, die mit ihrem Stasi-Apparat die Bevölkerung systematisch bespitzelt hat. )
Kinder und Jugendliche dürfen nicht in der Atmosphäre eines Überwachungsstaates aufwachsen, sondern brauchen den Geist von Freiheit und Demokratie. Wer überwacht wird, ändert nachweisbar sein Verhalten und bewegt sich nicht mehr ungezwungen und natürlich.
Es muss auch auf dem Schulgelände und in den Schulräumen grundsätzlich die Möglichkeit und das Recht bestehen, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können. Dieses schützenswerte Interesse wird aber aktuell durch die Videoüberwachung berührt. Darum wollen wir keine Videoüberwachung.
Wir wollen daher, dass zumindest an allen Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg keine Videoanlagen installiert sind. Wir sprechen uns gegen eine Legitimierung dieser Form der fragwürdigen Vandalismusminimierung aus.
“Kinder und Jugendliche dürfen nicht in der Atmosphäre eines Überwachungsstaates aufwachsen, sondern brauchen den Geist von Freiheit und Demokratie. Wer überwacht wird, ändert nachweisbar sein Verhalten und bewegt sich nicht mehr ungezwungen und natürlich.”
besser als mit diesen beiden sätzen kann man es nicht auf den punkt bringen! dieser überwachungsstaat, wie er von politikern mit krankem sicherheitsbedürfnis und (wirtschafts)lobbyisten aufgebaut wird nimmt einfach auf das verhalten der menschen.
ganz zu schweigen von dem nutzen einer überwachung durch kameras…, denn wo die angebracht sind braucht es auch leute, die sich das bunte treiben an monitoren anschauen!
coole rede!